Neuerungen 2015

 

Das Jahr 2015 bringt einige interessante Neuerungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien – hier geht's zum Überblick:



Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping


Seit 1. Januar 2015 gibt es schärfere Sanktionen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings:


  • Bisher war die Unterschreitung des kollektivvertraglichen Grundlohns strafbar, nun wird das gesamte sozialversicherungspflichtige kollektivvertragliche Entgelt inklusive aller Sonderzahlungen wie z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld zum Maßstab. Der Strafrahmen für Unterentlohnung bzw. Nichtbereithaltung der erforderlichen Lohnunterlagen liegt zwischen 1.000 und 10.000 Euro je Arbeitnehmer.
  • Nach dem Grundsatz "Beraten statt Strafen" werden zudem die Möglichkeiten für Nachsicht bzw. Absehen von Strafen ausgeweitet: bei leichter Fahrlässigkeit, bei Bagatellfällen (bis zehn Prozent Unterentlohnung) und wenn der Lohn nachgezahlt wurde.
  • Bei den Arbeitszeitaufzeichnungen sieht das neue Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz (ASRÄG) 2014 administrative Erleichterungen vor. Der Schutz der Dienstnehmer wird dabei nicht eingeschränkt. Bei fixer Arbeitszeitaufteilung kann die Aufzeichnung ganz entfallen, nur Abweichungen sind festzuhalten; das gilt sinngemäß auch für die Aufzeichnungen von Pausen. Der Arbeitnehmer bekommt zudem das ausdrückliche Recht auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnung einmal pro Monat, wenn er das nachweislich verlangt.



Wohnrechtsnovelle - Rechtssicherheit für Eigentümer und Mieter


Die Novelle des Wohnungseigentums- und Mietrechtsgesetzes, die mit 1. März 2015 in Kraft tritt, bringt Rechtssicherheit für Eigentümer und Mieter von Wohnungen:


  • Bei Eigentumswohnungen müssen Garagen, Kellerabteile oder Eigengärten nicht mehr gesondert ins Grundbuch eingetragen werden. Sie dürfen ab sofort ausschließlich von Wohnungseigentümer benutzt werden. Diese Neuregelung gilt auch rückwirkend für noch nicht rechtskräftig entschiedene Verfahren. Davon profitieren mehr als eine Million Wohnungseigentümer.
  • Auch die Vorteile bei Mietwohnungen liegen auf der Hand: Die Streitigkeiten über die Erhaltung von Thermen sind mit der Novelle Geschichte. Für die Erhaltung der Thermen sind die Vermieter zuständig, die Mieter nur noch für die Wartung. Das heißt Rechtssicherheit für hunderttausende Wohnungseigentümer und Mieter.



Pflegegeld


Österreich ist im Pflegebereich sehr gut aufgestellt. Derzeit gibt es rund 455.000 Pflegegeldbezieher, das sind etwa 5,3 Prozent der Gesamtbevölkerung und doppelt so viele wie beispielsweise in Deutschland. Rund 80 Prozent der Pflegegeldbezieher werden Dank ihrer Angehörigen zuhause betreut.


  • Seit Jahresbeginn ist der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 durch eine Erhöhung der für eine Neu-Zuerkennung erforderlichen Anzahl der Betreuungs- bzw. Pflegestunden eingeschränkt, um das Gesamtsystem abzusichern. Für die 455.000 derzeitigen Bezieher ändert sich nichts.
  • Im Gegenzug dazu wird ab 1. Jänner 2016 das Pflegegeld für alle Stufen um zwei Prozent erhöht. Außerdem wird das Informations- und Beratungsangebot für Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher und ihre Angehörigen verbessert und die Abwicklung von Förderanträgen im Bereich der 24-Stunden-Betreuung vereinfacht.



Verbesserungen für Eltern mit behinderten Kindern


Ab 2015 sind Eltern, die behinderte Kinder pflegen, pensionsrechtlich mit jenen Personen gleichgestellt, die nahe Angehörige betreuen:


  • Bei der Pflege von behinderten Kindern können Eltern künftig daher einer beschränkten Erwerbstätigkeit z.B. Teilzeit nachgehen, ohne die Möglichkeit zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung zu verlieren. Es muss lediglich eine überwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft der Pflegeperson vorliegen. 
  • Zudem werden die Pflegejahre künftig besser bei der Pension berücksichtigt, die Beitragsgrundlage steigt von derzeit monatlich 1.105 Euro bis zum Jahr 2019 schrittweise auf 1.650 Euro an. Das entspricht der geltenden Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung bei der Pflege naher Angehöriger. Wie bisher werden die Versicherungsbeiträge zu zwei Dritteln vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und zu einem Drittel vom Bund übernommen. 



Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Karenz


Der Verfassungsgerichtshof hat im letzten Jahr entschieden, dass die Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezugs für die Anwartschaft von Arbeitslosengeld anzurechnen sind und daher nicht zu einer verringerten Bezugsdauer führen dürfen. Daher gilt seit 1. Januar 2015:


  • Für Kinderbetreuungsgeldbezieherinnen und –bezieher, die mindestens 14 Wochen sonstige Anwartschaftszeiten aufweisen, gelten die Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezuges als Anwartschaftszeiten für den Arbeitslosengeldbezug.
  • Personen, die drei Jahre Anwartschaft aufweisen und die sonstigen Voraussetzungen erfüllen, erhalten für 30 Wochen Arbeitslosengeld.



ÖBB-Vorteilscard Zivildiener


Dank ÖAAB-Bundesobfrau und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie den ÖBB gibt es auch im Jahr 2015 die ÖBB-Vorteilscard für Zivildiener:


  • Damit können die Zivildiener die Züge der ÖBB weiterhin kostenlos benützen. Mit der "ÖBB ÖsterreichCard Zivildienst" bekommen sie eine personalisierte Netzkarte für Reisen mit den ÖBB in ganz Österreich und 25 Prozent Ermäßigung mit RAILPLUS bei Reisen ins Ausland. Dies gilt während der neun Monate Zivildienst.
  • Die Karte ist für Zivildiener kostenlos und kann ohne bürokratische Hürden online gebucht werden. Darüber hinaus ist die Karte auch privat nutzbar.



Gratiszahnspangen


Ab Juli 2015 werden die Kosten für Zahnspangen für Kinder und Jugendliche mit erheblichen Zahn-oder Kieferfehlstellungen (Stufe 4 oder 5) von den Krankenkassen übernommen:


  • Die Maßnahme „Gratiszahnspange“ umfasst ca. 30 Prozent der Kinder und wird vom Bund mit 80 Millionen Euro jährlich unterstützt.
  • Damit werden die  finanziellen Hindernisse für Familien beim Zugang zu Kieferregulierungen beseitigt. 


Die neuen Werte für die Höchstbeitragsgrundlage, tägliche Beitragsgrundlage, Geringfügigkeitsgrenzen und Ausgleichszulage "Mindestpension" stehen hier als Download bereit.


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