Neues Parteiprogramm macht ÖVP fit für die nächsten Generationen

ÖAAB-Anträge zur Reform der Mindestsicherung und zum Arbeitsplatz der Zukunft wurden angenommen

 

„Wir sind dem Menschen verpflichtet und stellen ihn und seine Chancen, seine Freiheit und sein Glück in den Mittelpunkt unseres Tun und Handelns“, betont ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner anlässlich des ÖVP-Bundesparteitags, bei dem heute, Dienstag, das neue Parteiprogramm und Parteistatut beschlossen werden. „Das neue Programm beruht auf unseren christlich-sozialen Werten und legt den Fokus auf Eigenverantwortung und Wahlfreiheit. Unser Ziel als ÖAAB war und ist eine solidarische Leistungsgesellschaft, die jeder und jedem Einzelnen die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe und Aufstieg bietet.“ 


Unsere Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren durch die Digitalisierung rasant verändert. Dadurch eröffnen sich große Chancen für Innovationen, für mehr Wohlstand und Beschäftigung und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir wollen diese Chancen nutzen, indem wir Flexibilität und Sicherheit in Einklang bringen. Wir wollen den digitalen Wandel gestalten, damit er uns nicht gestaltet. Dabei stehen für uns die Bedürfnisse und Anliegen der arbeitenden Menschen im Vordergrund. Vor allem müssen jene, die arbeiten, auch etwas davon haben - das Auskommen mit dem Einkommen muss gewährleistet sein“, so Mikl-Leitner, die betont, dass sich der ÖAAB dafür einsetzt, Arbeitsplatzsicherheit mit Flexibilität am Arbeitsplatz zu verbinden. Denn dadurch verbessere sich sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch würden zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen.

 

Des Weiteren setze man sich gegen Steuer- und Sozialmissbrauch ein. „Als ÖAAB bekennen wir uns zur Mindestsicherung, denn jene, die Hilfe benötigen, sollen sie auch erhalten. Aber um das System auch in Zukunft gewährleisten zu können, müssen wir rechtzeitig Reformmaßnahmen setzen“, so ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger. „Zum einen müssen wir Arbeitsanreize setzen für jene Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung, die arbeitsfähig sind und sie dabei unterstützen einen Arbeitsplatz zu finden. Zum anderen ist es notwendig, die Kontrollen bei der Mindestsicherung zu verbessern und Sanktionen auch umzusetzen. Wir wollen einen aktivierenden Sozialstaat, der die Menschen stark macht, um wieder auf eigenen Beinen stehen zu können!“

 

Als christdemokratische Partei wolle man Orientierung für ein gelingendes Leben und eine lebenswerte Gesellschaft bieten. Jede und jeder könne einen Beitrag leisten, sei es in der Familie, im Beruf, in Vereinen oder im ehrenamtlichen Engagement. Man sehe Arbeitnehmer und Unternehmen als Partner, die gemeinsam das Fundament für unsere wirtschaftliche Leistungskraft bilden. „Vor allem wollen wir den Erwerb von Eigentum fördern, denn Eigentum sichert Unabhängigkeit. Und die Weitergabe von Eigentum innerhalb der Familie muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leistbar bleiben. Hier sind die Kosten so niedrig als möglich zu halten“, so Wöginger, der darauf hinweist, dass heute noch ein entsprechender Antrag zur Sicherung des Eigentums an den Bundesparteivorstand eingereicht wird. 

 

Hier geht's zur Bildergalerie des ÖVP-Bundesparteitags 2015


(12. Mai 2015)


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