Steuerreform bringt umfassende Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Mit dem Regierungsbeschluss zur Steuerreform vom 16. Juni 2015 wurde ein wesentlicher Schritt in Richtung spürbarer Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Konjunkturankurbelung, Wirtschaftsbelebung und Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt. Im parlamentarischen Prozess werden nun die weiterführenden Verhandlungen stattfinden.


„Mehr Netto vom Brutto für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war unser Ziel bei dieser Steuerreform - diesem Ziel sind wir mit der im Ministerrat beschlossenen Einigung einen wichtigen Schritt näher gekommen. Ab 1.1.2016 bleiben den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Durchschnitt 1.000 Euro mehr pro Jahr am Konto“, so ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, die betont, dass in den harten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner dank des Einsatzes des ÖVP-Verhandlungsteams deutliche Nachbesserungen im Sinne des ÖAAB erreicht werden konnten. 


„Durch die Anpassungen im Bereich der Grunderwerbssteuer bleibt das Vererben von Eigentum innerhalb der Familie leistbar - die Einführung von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern haben wir erfolgreich verhindert“, so Mikl-Leitner weiter. Konkret bedeutet das, dass bei der Ermittlung des Grundstückswerts entweder der Aufwertungsfaktor auf Basis des Einheitswertes oder der WKO-Immobilienpreisspiegel, mit bis zu 30 Prozent Abschlag, herangezogen wird. Punktuelle Belastungen werden durch die Möglichkeit, die Steuer auf fünf Jahre zu verteilen, abgemildert. Zudem werden Schulden bei Übergaben innerhalb des Familienverbandes abgezogen und bis 150 Quadratmeter Wohnnutzfläche bleibt die Erbschaft für den überlebenden Ehepartner steuerfrei.


Auch eine langjährige Forderung des ÖAAB nach der besseren Berücksichtigung von Familien mit Kindern im Steuersystem werde mit dem Reformpaket umgesetzt. Dazu ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger: „Der Kinderfreibetrag wird von 220 Euro auf 440 Euro verdoppelt. Damit helfen wir vor allem jungen Familien mit Kindern, denn für sie ist die finanzielle Unterstützung von großer Bedeutung. Zusätzlich profitieren Familien mit Neugeborenen durch die antraglose Familienbeihilfe, sie kommen bereits seit 1. Mai 2015 schneller an ihr Geld.“


Eine weitere Erleichterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt die automatische Arbeitnehmerveranlagung, mit der Steuerpflichtige erstmals bei der Veranlagung 2016 unabhängig von einem Antrag in den Genuss einer Steuerrückerstattung kommen. „Durch diese Vereinfachung profitieren rund eine Million Personen“ so Wöginger weiter. „Als ÖAAB haben wir uns zudem dafür eingesetzt, dass der erhöhte PKW-Sachbezug erst für PKW ab 130 Gramm CO2-Ausstoß, statt wie vorgesehen ab 120 Gramm, gilt, da sonst vor allem auch Familienautos davon betroffen gewesen wären.“ Selbstverständlich solle prinzipiell der CO2-Ausstoß durch PKW gesenkt werden, deshalb habe man sich darauf geeinigt, dass sich der Wert ab 2016 pro Jahr um 3 Gramm senkt, bis 2020 auf 118 Gramm.


Auch bei der Konteneinschau durch Finanzbeamte konnten Verbesserungen erreicht werden. „Eine Einschau ins Konto ist nur dann möglich, wenn begründete Zweifel an den Angaben des Steuerpflichtigen bestehen. Bei einer routinemäßigen Arbeitnehmerveranlagung darf grundsätzlich keine Konteneinschau durchgeführt werden. Außerdem muss jedes Auskunftsverlangen vom Leiter der Abgabenbehörde genehmigt werden – dadurch wird das Vier-Augen-Prinzip gewahrt. Und jedes Auskunftsverlangen wird vorher von einem Rechtschutzbeauftragten kontrolliert“, so Wöginger.


Die Steuerreform ist gelungen und wird deutlich spürbare Entlastungen bringen. Entscheidend sind jetzt die weiteren Reformen, die Österreich fit für die Zukunft machen und wieder an die Spitze bringen sollen. Das bedeutet, dass die Steuerreform der Beginn unserer Maßnahmen ist. Jetzt heißt es dranbleiben und die aktuellen Herausforderungen im Bereich Arbeitsmarkt, Pensionen und Standortentwicklung anzugehen - für eine sichere und lebenswerte Zukunft.


(16. Juni 2015)


Foto: Shutterstock


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