Volle Unterstützung für die Vorschläge von Mikl-Leitner und Kurz

 

Kürzung von EU-Unterstützungsgeldern als Druckmittel auf Herkunftsländer - Einführung von Tageskontingenten an den Grenzen



 Die EU gibt in dieser Finanzperiode insgesamt 77 Milliarden Euro für Unterstützungsgelder aus, der österreichische Anteil beträgt 2 Milliarden Euro. Davon erhalten einzelne Länder viel Geld: die Türkei 2,5 Milliarden Euro, Marokko 480 Millionen, Tunesien 414 Millionen und Pakistan 150 Millionen. „Daher begrüßen wir den Vorschlag von Außenminister Kurz, die EU-Unterstützungsgelder für jene Herkunftsländer zu kürzen, die die Rücknahme von abgelehnten Asylwerbern verweigern“, so ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger, der darauf hinweist, dass dazu ein Grundsatzbeschluss der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Februar notwendig sei. „Die EU musst jetzt handeln. Wenn die Rücknahme trotz Rückübernahmeabkommen nicht funktioniert oder die Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen wie im Fall von Marokko und Algerien länger als 10 Jahre dauern, muss entsprechend Druck aufgebaut werden. In diesem Fall durch Kürzung der Unterstützungsgelder.“


Auch die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geplante Einführung von Tageskontingenten an der Grenze sei ein wichtiger und richtiger Schritt. „Mit der Einführung der Tageskontingente setzt unsere Innenministerin die Beschlüsse des Asylgipfels um und schafft damit die besten Voraussetzungen, den Flüchtlingszustrom wenn notwendig zu reduzieren“, so Wöginger abschließend.

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