Mindestsicherung: Zu lasche Kontrollen

 

ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger zeigt auf, dass die möglichen Sanktionen gegen arbeitsunwillige Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher seitens mancher Bezirksbehörden derzeit oft nur lückenhaft umgesetzt werden.



Zum Thema "Kürzung der Mindestsicherung" fordert die ÖVP aktuell eine Deckelung bei 1500 Euro netto pro Familie. Der Kritik seitens der SPÖ, dass dadurch neue Kinderarmut geschaffen werde, entgegnet Wöginger, dass es bei den Plänen nur um soziale Gerechtigkeit gehe und es bei der Mindestsicherung ein gesundes Verhältnis zu dem geben müsse, was mit Arbeit verdient würde. Die Familienbeihilfe unterliege dieser Deckelung natürlich nicht und werde weiterhin zusätzlich ausbezahlt.


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