ÖAAB pocht weiterhin auf Reform der Mindestsicherung

Generalsekretär August Wöginger: „Eigene Lösungen dringend gefordert, OÖ-Modell kann als Vorbild dienen“

 


„Wir als ÖAAB und als ÖVP bekennen uns klar zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung als notwendiges soziales Netz für Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Jedoch darf unser Sozialsystem nicht überlastet werden. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung soll als Sprungbrett für Arbeit und Beschäftigung dienen. Damit unser Sozialstaat auch in Zukunft funktionieren kann, sind Reformen bei der Mindestsicherung unbedingt notwendig", betont ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger.


„Allein im Jahr 2014 bezogen in Österreich 256.405 Personen bzw. 152.839 Bedarfsgemeinschaften die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die Kosten beliefen sich auf 673 Millionen Euro: Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Wir haben keine Zeit mehr, mit einer Reform zu warten, die Kosten explodieren“, zeigt der Generalsekretär auf.


Die Forderungen des ÖAAB zur Mindestsicherung sind die Deckelung bei 1500 Euro bei Mehrkindfamilien (das sind 70 % des Medianeinkommens, Familienbeihilfe und Pflegegeld sind davon nicht betroffen), die teilweise Umstellung auf Sachleistungen (50:50, z.B. Wohnen, Betriebskosten, Deutschkurse), die verpflichtende Reduktion der Geldleistungen bei Arbeits- und Integrationsunwilligkeit (von der Kann- zur Mussbestimmung) sowie der Wiedereinsteigerbonus als finanziellen Anreiz für die Rückkehr ins Berufsleben.


Wöginger verweist diesbezüglich auf den gestern, Dienstag, präsentierten Vorschlag für ein „Oberösterreich-Modell“ zur „Mindestsicherung neu“, welches vorsieht, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte reduziert werden soll, um die Attraktivität Oberösterreichs als Zielland für Flüchtlinge zu senken und die sozialen Sicherheitsnetze zukunftsfit zu halten. Für Einzelpersonen sieht das Modell 520 Euro, statt bisher 914 Euro, vor. Inbegriffen ist darin auch ein „Integrationsbonus“, der Integrations- und Arbeitswilligkeit voraussetzt und in einer Integrationsvereinbarung geregelt ist. Familien würden eine entsprechend höhere Unterstützung erhalten als Einzelpersonen.


Wöginger stellt abschließend klar: „Die Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist eine notwendige Maßnahme, um unser hervorragendes Sozialsystem für die Zukunft zu sichern und weiterhin Unterstützung für jene zu gewährleisten, die sie auch wirklich brauchen.“

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