"Soziale Gerechtigkeit heißt klarer Unterschied zwischen Sozialleistung und Erwerbseinkommen"

gf. ÖAAB-Bundesobmann und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger fordert weiterhin die Deckelung der Mindestsicherung bei 1500 Euro netto für Mehrpersonenhaushalte            

 


"Wir leben in einem sozialen Wohlfahrtstaat, und die ÖVP bekennt sich auch zu einem sozialen Netzwerk. Jeder Mensch kann einmal in eine Situation kommen, in der er darauf angewiesen ist, Unterstützung von der öffentlichen Hand zu bekommen. Die Frage, die sich aber stellt, ist: In welcher Höhe und zu welchen Rahmenbedingungen bekommt man diese Unterstützung? Wir haben die Mindestsicherung immer als Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt gesehen und so verstehen wir sie auch heute noch. Es geht um die soziale Gerechtigkeit zwischen Familien, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, und jenen, wo einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wird. Auch gelangt man hinsichtlich der Finanzierung der Mindestsicherung schon an Kapazitätsgrenzen." Das sagte gf. ÖAAB-Bundesobmann und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger heute, Donnerstag.        


Er fordert daher - wie auch Innenminister und NÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka - eine Deckelung und untermauert diese Forderung mit einem Beispiel aus seinem Wahlkreis:


"Ein Arbeiter in einem Industriebetrieb hat mit einem Einkommen von 2.000 Euro brutto eine fünfköpfige Familie mit drei Kindern zu versorgen. Im Nachbarhaus ist eine Familie mit vier Kindern eingezogen, die Mindestsicherung bezieht. Der Mindestsicherungsbezieher hat seinem arbeitenden Nachbarn erfreut gezeigt, dass er 2.100 Euro Mindestsicherung und 800 Euro Familienbeihilfe - und das netto - bekommt. Man kann sich vorstellen, das für den Arbeiter, der weniger verdient, eine Auszahlung in dieser Höhe nicht nachvollziehbar ist. Denn für eine Nettosumme von 2.900 Euro müsste man über 4.000 Euro verdienen." Wöginger unterstrich in diesem Zusammenhang, dass aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ein klarer Unterschied von Sozialleistungen und Erwerbseinkommen bestehen müsse.    


Der ÖVP-Sozialsprecher setzt sich daher für ein soziales Netzwerk, aber mit einem Deckel von 1.500 Euro ein. Außerdem müsse man auf die Aufenthaltsdauer in Österreich abstellen. "Wer die letzten Jahre nicht in Österreich gelebt hat, kann nicht die gesamte Höhe der Sozialleistung erhalten", so Wöginger.


"Diese zwei Punkte brauchen wir, dann wird die Bevölkerung diese Regelung auch mittragen. Denn das Geld muss ja erst einmal erwirtschaftet werden. Die Steuerzahler/-innen müssen das schließlich erst einzahlen, damit wir dieses soziale Netzwerk in diesem Ausmaß

überhaupt finanzieren können", schloss Wöginger.

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