"Stöger-Ultimatum zur Mindestsicherung inakzeptabel"

ÖAAB-Bundesobmann und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für bundeseinheitliche Zukunftslösung            

 


Der von Sozialminister Alois Stöger vorgeschlagene Kompromiss samt Ultimatum zur Mindestsicherung ist inakzeptabel. Das stellte am Freitag, 4. November, ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Obmann Abg. August Wöginger fest. "Der Sozialminister verschließt einmal mehr die Augen vor der Realität und zeigt keinerlei Bewegung in Bezug auf die dringend notwendigen Anpassungen bei der Mindestsicherung. Auch ich bin überzeugt, dass eine bundeseinheitliche Zukunftslösung das Beste wäre. Mit der von Stöger vorgeschlagenen vollen Höhe der Mindestsicherung für Personen, die erst kurz im Land sind, kommt das für uns aber nicht in Frage. Wir wollen eine niedrigere Mindestsicherung für jene, welche die letzten Jahre nicht in Österreich gelebt und nicht in das System einbezahlt haben. Zudem muss die Deckelung verpflichtend sein und nicht wie im Minister-Papier vorgeschlagen, eine Kann-Bestimmung für die Länder."            


Wenig kann Wöginger auch damit anfangen, dass die neuen Regelungen nur für neue Mindestsicherungsbezieher gelten sollen. Veränderungen müssen aus Sicht des ÖVP-Sozialsprechers auch für bestehende Bezieher angewendet werden. Nicht einverstanden ist er zudem damit, dass die Deckelung nur für Mindestsicherungs-Vollbezieher gelten soll und nicht auch für jene, die eine Aufstockung haben. "Der Vorschlag des Sozialministers ändert praktisch nichts, und das kann nicht das Ziel sein", so der Abgeordnete.


Wöginger hält noch einmal die zentralen Anliegen der Volkspartei fest: "Erstens braucht es eine Deckelung der Geldleistung mit 1.500 Euro, das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber Arbeitnehmern im Land. Zweitens muss es eine niedrigere Mindestsicherung für jene geben, die erst kurz im Land sind und noch nichts in die Systeme einbezahlt haben. Und drittens verlangen wir eine Beschäftigung für Asylberechtigte im Rahmen von gemeinnützigen Tätigkeiten in Gemeinden." Subsidiär Schutzberechtigte müssten in der Grundversorgung bleiben. Eine gute Basis für eine gemeinsame Bundesländer-Lösung sind aus Sicht des ÖVP-Arbeitnehmervertreters die vor dem Sommer in Oberösterreich beschlossene Regelung und der Weg, den Niederösterreich im Moment vorbereitet.


Für Wöginger ist klar, dass es Änderungen braucht, um die Attraktivität Österreichs als Flüchtlings-Zielland Nummer eins zu senken und die Finanzierbarkeit des hoch entwickelten Sozialsystems auch in Zukunft zu garantieren. "Wir bekennen uns zur Mindestsicherung und zur Hilfe, für jene die sie dringend brauchen. Es muss sich aber auch auszahlen, wenn man einer geregelten Arbeit nachgeht. Dazu braucht es einen spürbaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung."


"Stöger soll aufhören Ultimaten zu setzen und Inhalte über die Medien auszurichten, und lieber wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren", so der ÖVP-Sozialsprecher abschließend.

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