ÖAAB zum Abbruch der Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung

Die roten Arbeitnehmervertreter verweigern die Realität. Die SPÖ sollte sich bei der Mindestsicherung an Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl orientieren. So stellen wir uns konstruktive Verhandlungen vor", so Bundesobmann August Wöginger und Generalsekretär Karl Nehammer.


"Die ÖVP hat sich jedenfalls in den letzten Monaten und Wochen bemüht, zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen. Die SPÖ und ihre Arbeitnehmervertreter dürften aber die Realität übersehen: Das Sozialsystem ist - auch aufgrund der Flüchtlingssituation - mit einer stark steigenden Anzahl an Mindestsicherungsbeziehern konfrontiert. Die Mindestsicherung bewirkt eine enorme finanzielle Belastung vor allem für Länder und Gemeinden, wie das Beispiel Wien zeigt. Auch aus Gerechtigkeitsgründen muss es einen spürbaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Mindestsicherung geben", zeigen Wöginger und Nehammer auf.                    

 

Kritik übte Wöginger in diesem Zusammenhang auch an ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske. "Diese verweigern die Realität. Hauptaufgabe von ÖGB und AK wäre es, sich um ihre Mitglieder zu kümmern - das sind die arbeitenden Menschen, die es durch ihre Steuern und Beiträge ermöglichen, ein gut ausgebautes Sozialsystem zu finanzieren. Wer - wie ÖGB-Präsident Erich Foglar Ende Oktober im Ö1-Mittagsjournal - in Zeiten wie diesen sogar für eine Erhöhung der Mindestsicherung eintritt, ist auf dem falschen Dampfer. Es geht um die soziale Gerechtigkeit zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung", so Bundesobmann Wöginger.

 

"Wie erklärt ein Arbeitnehmervertreter eine Mindestsicherung für eine Familie von 3.000 bis 4.000 Euro netto, wenn das Medianeinkommen der Arbeitnehmer bei etwa 2.100 brutto und die Mindestpension bei 883 Euro liegt? Das ist schlicht und einfach nicht erklärbar", zeigt sich Generalsekretär Nehammer verärgert.

 

Das ist auch der Grund, warum die ÖVP in den Verhandlungen für eine Deckelung bei 1.500 Euro unter Berücksichtigung von unterschiedlichen Wohnungskosten eintritt, so wie es auch Niessl anstrebt. Weiters begrüßt Wöginger, dass sich auch Niessl für eine Wartefrist ausspricht. Die Einführung einer niedrigeren Mindestsicherung ist auch eine Grundforderung der ÖVP.

 

"Die SPÖ sollte mehr auf ihre konstruktiven Kräfte wie Niessl hören! Den Verhandlungstisch zu verlassen und die Realität zu verweigern, bringt uns in dieser Angelegenheit nicht weiter", so Wöginger und Nehammer abschließend. 

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