Nachhaltigkeit für das Pensionssystem: Umsetzung des Pensionspakets beschlossen

"Mit dem Pensionspaket wurden die Schwerpunkte des Pensionsgipfels vom 29. Februar umgesetzt. Ziel war es, das Pensionssystem nachhaltig weiterzuentwickeln. Wesentliche Forderungen des ÖAAB wurden erfüllt. Familienpolitische Maßnahmen, Verbesserungen für Frauen und das Prinzip "Leistung muss sich lohnen" kommen zum Tragen", so ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger.                                                                                


Die wichtigsten Maßnahmen des Pensionspakets:    


Verbesserte und pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Geänderte Anrechnung der Kindererziehungszeiten für jene Frauen, die ab 1955 geboren sind. Berücksichtigt werden dabei bis zu acht Jahre Kindererziehungszeiten auch aus der Zeit vor 2005 für die Erfüllung der Mindestversicherungszeit von 15 Jahren.


Erweiterung der Möglichkeit des freiwilligen Pensionssplittings

Die verbesserte Möglichkeit zum Pensionssplitting kommt ebenfalls vor allem Frauen zugute. Künftig können Zeiten bis zum siebenten Geburtstag des Kindes (statt bisher bis zum vierten) übertragen werden. Der Antrag kann statt bis zum siebenten Geburtstag des Kindes bis zum zehnten Geburtstag des jüngsten Kindes gestellt werden. Diese Ausdehnung ist vor allem deshalb interessant, da die ersten vier Jahre der Kinderbetreuung ohnehin gut bewertet werden. Hier wird das Prinzip der Wahlfreiheit berücksichtigt.


Leistung muss sich lohnen - Bonus für längeres Arbeiten

Außerdem gibt es Anreize für längeres Arbeiten. Wer nach dem gesetzlichen Antrittsalter (mit 60 oder 65 Jahren) den Pensionsantritt aufschiebt und  bis zu drei Jahre länger arbeitet, erspart sich – ebenso wie dem Arbeitgeber – die Pensionsversicherungsbeiträge  zur Hälfte. Dennoch wird der fiktive volle Betrag am Pensionskonto gutgeschrieben. Ein Aufschubbonus von 4,2 Prozent pro Jahr erhöht die Pension ebenfalls deutlich.  


Erhöhte Ausgleichszulage bringt Leistungsgerechtigkeit

Mehr Leistungsgerechtigkeit bringt auch die erhöhte Ausgleichszulage. Wer 30 Jahre gearbeitet hat, bekommt einschließlich Ausgleichszulage 1.000 Euro (statt bisher 883 Euro) pro Monat an Pension.


Invaliditätspension und Rehabilitation

Weiters gibt es einen Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitationsmaßnahmen: Um den Grundsatz "Rehabilitation vor Invalidität" effektiver zu gestalten, wird mit der Gesetzesnovelle ein Rechtsanspruch auf Umschulungen für jene Personen eingeführt, die aufgrund ihres Gesundheitszustands die Voraussetzungen für eine Invaliditätspension erfüllen bzw. denen mit hoher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit Berufsunfähigkeit droht.


Verkleinerte Pensionskommission

Die neue „Alterssicherungskommission“ wird kleiner. Gleichzeitig gibt es mehr Jugendvertreter und Experten unter den Mitgliedern. Sie soll für das Monitoring sowohl der Pensionsversicherung als auch der Beamtenpensionen zuständig sein.  


Wiedereingliederung nach langem Krankenstand – Teilarbeitsfähigkeit

Zu den Maßnahmen, um das Ziel der langfristigen Sicherung des gesetzlichen Pensionssystems durch Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und der Beschäftigungsquote Älterer zu erreichen, zählen auch Verbesserungen bei der „Wiedereingliederung nach langem Krankenstand“ entsprechend dem Regierungsprogramm. Für Menschen, die in Beschäftigung stehen und für längere Zeit ernsthaft physisch oder psychisch erkrankt sind, soll ein auf Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer beruhendes arbeits- und sozialversicherungsrechtliches Modell geschaffen werden, das es ihnen aufgrund ärztlicher Expertise ermöglicht, schrittweise mit Teilzeitarbeit in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Der Einkommensentfall wird teilweise durch eine dem Krankengeld nachgebildete KV-Leistung ausgeglichen. Die dadurch ermöglichte nachhaltige Festigung und Erhöhung der Arbeitsfähigkeit mit dem Ziel des längeren Verbleibs im Arbeitsleben und der sanften Reintegration in den Arbeitsmarkt bewirkt eine win-win-Situation für Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen.


Pensionsanpassung

Die Pensionserhöhung zum 1.1.2017 für alle besteht aus der Inflationsabgeltung von 0,8 Prozent, die gesetzlich bereits vorgesehen ist, und einem Einmal-Fixbetrag von 100 Euro (steuerfrei, unpfändbar). Insgesamt werden dafür rund 600 Millionen Euro vorgesehen, davon etwa ein Drittel für den Einmalbetrag. Eine Kombination von prozentueller Erhöhung plus Fixbetrag wurde auch schon früher im Rahmen von Pensionserhöhungen vorgenommen.


Weitere beschlossene Maßnahmen:

  

Verlängerung der Betriebsrats-Funktionsperiode

Die Betriebsrats-Funktionsperiode wird von vier auf fünf Jahre verlängert. Diese Neuregelung gilt für alle Betriebsratsorgane, die sich ab Jänner 2017 konstituieren.


Sozialversicherungsgutschrift für Bauern

Sozialversicherungsrabatt für Bauern: Hier gibt es nun eine andere Verteilung als in der Regierungsvorlage noch vorgesehen. Rund die Hälfte der Beitragszahlungen – konkret 53 Prozent - des vierten Quartals wird erlassen. Das entspricht über das ganze Jahr 2016 betrachtet einem Beitragsrabatt von ca. 13 Prozent. Die dafür erforderlichen rund 88 Millionen Euro stammen aus Rücklagen der Sozialversicherung der Bauern (SVB). 
 
Zum Hintergrund: Die SV-Beiträge in der bäuerlichen Sozialversicherung werden nicht aufgrund des tatsächlichen Einkommens sondern aufgrund von aus den Einheitswerten abgeleiteten „Versicherungswerten“ berechnet und können Einkommensschwankungen daher nicht automatisch berücksichtigen. Aufgrund der Wetterschäden, der Russlandsanktionen und der ungünstigen Preisentwicklung sind die Einkommen besonders 2015 und 2016 deutlich niedriger als erwartet. Daher wird im Sinne der Beitragsgerechtigkeit ein Teilausgleich vorgenommen. 

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