Wer tagtäglich etwas leistet, soll auch davon profitieren!

Für uns als ÖAAB gilt: Leistung muss sich lohnen! Daher braucht es, neben der wichtigen Einführung des flächendeckenden Mindestlohns, auch einen deutlich spürbaren Unterschied zwischen Einkommen aus Arbeit und der Mindestsicherung - und das in ganz Österreich.
        

"Wir als ÖAAB und als ÖVP bekennen uns klar zur bedarfsorientierten Mindestsicherung und zur Hilfe, für jene, die sie dringend brauchen. Die Mindestsicherung ist jedoch als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt konzipiert und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es muss sich im Gegenzug spürbar auszahlen, wenn man einer geregelten Arbeit nachgeht. Dazu braucht es neben der Einführung des Mindestlohns auch einen deutlich spürbaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung - und das in ganz Österreich. Gerade angesichts der explodierenden Mindestsicherungskosten in Wien ist Bundesminister Stöger aufgefordert, die Verhandlungen zu einer bundeseinheitlichen Reform der Mindestsicherung endlich wieder aufzunehmen", appellieren ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger und Generalsekretär Karl Nehammer an den Sozialminister.        


Mit 2017 gelten für die Mindestsicherung unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern. Die ÖVP-Position für die Ende 2016 vorerst gescheiterten Verhandlungen für eine bundesweit einheitliche Reform der Mindestsicherung setzt auf drei Punkte:

  • Deckelung der Geldleistung mit 1.500 Euro für Familien (unter Berücksichtigung von unterschiedlichen Wohnungskosten).
  • Eine niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind und noch nicht in die Systeme einbezahlt haben.
  • Verpflichtende gemeinnützige Tätigkeiten für Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher in den Gemeinden  zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und zur gesellschaftlichen Teilhabe.

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