Es ist Zeit. Sicherheitspolitik im Fokus.

Interview - ÖAAB-Bundesvorstandsmitglied Brigadier Harald Vodosek hat mit Spitzenkandidat und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen gesprochen.        


Vodosek: Was sind aus Ihrer Sicht die aktuell größten sicherheitspolitischen Herausforderungen für unser Land?


Sebastian Kurz: Österreich ist keine Insel der Seligen. Globale Herausforderungen mit sicherheitspolitischer Sprengkraft nehmen zu: Konflikte in unserer Nachbarschaft, internationaler Terror, neue Formen der Kriminalität, Bedrohungen im Cyberraum, importierte Gewalt und unkontrollierte Migration stellen eine Herausforderung für unsere Sicherheit dar. Wir müssen daher das österreichische Bundesheer und auch die Polizei wieder leistungsfähiger machen.


Wie sehen Sie die Aufgabe und Zukunft des österreichischen Bundesheeres?


SK: Die Fähigkeiten des Österreichischen Bundesheeres sind gezielt weiter zu entwickeln und in doppelter Hinsicht zu stärken. Es muss in erster Linie Schutz und Hilfe für die Bevölkerung leisten und militärische Sicherheit für Österreich unter veränderten Bedingungen garantieren können. Für einen neutralen Staat gilt das in unsicheren Zeiten umso mehr. Dafür brauchen wir leistungsfähige regionale und überregionale Kräfte. Diese müssen sich aus Präsenz- und Milizeinheiten und einer effizienten Luftraumüberwachung zusammensetzen. Darüber hinaus liegen Beiträge zum Schutz der EU-Außengrenze, für zivil-militärische Stabilisierungsbemühungen mit Partnern in Mittel- und Südosteuropa sowie zielgerichtete Beiträge zum internationalen Krisenmanagement im Interesse Österreichs. Das erfordert enge Kooperationen im In- und Ausland.


Das Bundesheer stößt derzeit finanziell und personell oft an seine Grenzen. Was werden Sie tun, damit das Bundesheer seine verfassungsmäßigen Aufgaben effektiv und auf hohem Niveau erfüllen kann?


SK: Die Fähigkeiten des Österreichischen Bundesheeres sind weiter zu entwickeln und zu stärken. Das ist für einen neutralen Staat in diesen unruhigen Zeiten von besonderer Bedeutung. Im Sicherheitsbereich verfügen wir über geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit des Bundesheeres mit anderen Blaulichtorganisationen. Für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen wollen wir das System der Zusammenarbeit auf höchster staatlicher Ebene weiterentwickeln. Darüber hinaus ist die Kooperation sowohl zum Schutz der europäischen Außengrenzen als auch im Rahmen des internationalen Krisenmanagements im Verbund mit unseren Partnern zu fördern. Wesentlich ist jedenfalls, dass die personelle und materielle Ausstattung des Österreichischen Bundesheeres sichergestellt ist.Frage 4: Ein leidiges Thema ist die chronische Unterfinanzierung des Bundesheeres. Wird es mit einem Bundeskanzler Sebastian Kurz hier zu einer Trendumkehr kommen?Wir stehen zu einer angemessenen Ausstattung des ÖBH mit Finanzmitteln, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen voll umfänglich bewältigen zu können! Wesentlich ist, ein vertretbares Verhältnis zwischen Aufgabenerfüllung und Risiko sicherzustellen. In diesem Sinne ist die Landesverteidigung für die höchstmögliche Risikoabdeckung budgetär auszustatten! Das bedeutet für uns, dass Personal, Material und Betrieb zur umfassenden Aufgabenerfüllung auf Basis des gesetzlichen Rahmens finanziell ausreichend zu dotieren ist.


Nach dem Schließen der Balkanroute steht nun die unkontrollierte Migration über das Mittelmeer im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit. Was ist hier ihr Lösungsvorschlag?


SK: Solange die illegale Überfahrt übers Mittelmeer mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, werden sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, die Schlepper werden immer mehr verdienen und es werden vor allem immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Aus diesem Grund muss die Mittelmeerroute geschlossen werden. Flüchtlinge, die mit Schlepperbooten im Mittelmeer Richtung Europa unterwegs sind, sollen gerettet, an Land gebracht und versorgt werden, jedoch nicht wie bisher auf dem europäischen Festland. Diese Verfahrenszentren sollen in sicheren Drittstaaten in Nordafrika (z.B. Tunesien und Ägypten) eingerichtet werden. Beim Thema Rückführungen müssen wir auch endlich Druck auf die afrikanischen Staaten machen und ihnen Entwicklungszusammenarbeitsgelder bzw. andere europäische Fördergelder streichen, wenn sie nicht bereit sind, abgelehnte Flüchtlinge zurückzunehmen.

 

Vodosek: Danke für das Gespräch!

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