Angleichung Arbeiter und Angestellte

 

Wir brauchen ein stimmiges Gesamtkonzept, das mit den Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern unter Bedachtnahme auf unterschiedliche Branchenstrukturen und die gewachsene Kollektivvertragslandschaft zu entwickeln ist. 


In Österreich gibt es rund 1,4 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter und 2,0 Millionen Angestellte. In einigen Bereichen unterscheidet das Gesetz noch zwischen Arbeitern und Angestellten.


Im Parlament wurde mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und Grünen eine Angleichung beschlossen. Die völlig bei den Haaren herbei gezogen ist und die Bedürfnisse der einzelnen Branchen völlig außer acht lassen.


Einheitliche Kündigungsfristen gelten erst ab 2021 und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tourismus und Bau müssen erst recht auf separate Verhandlungslösungen hoffen. 


Die neue Volkspartei scheiterte mit ihrem Antrag, der die Einbeziehung der Sozialpartner und eine Angleichung der beiden komplexen Rechtsmaterien vorsah. Der ÖAAB fordert mit seinen Partnern in den FCG-AK Fraktionen seit Jahren die Angleichung des Arbeiter- und Angestelltengesetzes. Bisher wurden diese immer von der SPÖ niedergestimmt. Jetzt, um den Preis der Anbiederung an die FPÖ, wurde ein Gesetz beschlossen, das den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht gerecht wird! 



Download: eaarb-ang.pdf (356.31 KB)

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