STEUERN IN ÖSTERREICH: Weniger, einfacher, leistungsgerechter

Die arbeitenden Menschen in Österreich sollen langfristig weniger Steuern zahlen müssen, um mehr Freiheit zu haben, sich durch Bildung und Arbeit im Leben etwas aufzubauen. Für die arbeitenden Menschen in Österreich soll es transparent und nachvollziehbar sein, welche Steuerlast sie zu tragen haben und welche Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit für sie bestehen. Die arbeitenden Menschen in Österreich sollen sehen, dass ihre Leistungen in Erwerbsarbeit, Familienarbeit, ehrenamtlicher Arbeit und in anderen Bereichen für die gesamte Gesellschaft wichtig und wertvoll sind. Das muss auch im Steuersystem zum Ausdruck kommen. 


LEISTUNG MUSS SICH LOHNEN.
MEHR NETTO VOM BRUTTO!


Die arbeitenden Menschen des Mittelstands tragen im überwiegenden Ausmaß das Steueraufkommen der Republik. In den vergangenen Jahren haben sich die Belastungen der arbeitenden Menschen weiter erhöht.

Österreich ist im weltweiten Vergleich ein Hochsteuerland. Der Faktor Arbeit gehört entlastet, damit die arbeitenden Menschen mehr von ihrem durch ihre Leistung erwirtschafteten Geld zur Verfügung haben. Auf lange Sicht braucht es auch einen rechtlich einheitlichen Steuerzahler-Begriff, um die Unterschiede zwischen selbstständig und unselbstständig Erwerbstätigen zu überwinden.

STEUERFREIBETRAG
FÜR FAMILIEN MIT KINDERN


Es braucht jenseits von Transferleistungen an Familien eine ehrliche Berücksichtigung der Kinder im heimischen Steuersystem. Ein faires Steuersystem muss pro Kind, für das Unterhaltspflicht besteht, einen Steuerfreibetrag fixieren. In einem solchen Steuersystem wird nur frei verfügbares Einkommen versteuert. Arbeitende Menschen mit Kindern sollten daher nur jenen Teil versteuern müssen, der nicht für die Unterhaltsverpflichtung gebunden ist.

Die Höhe des Steuerfreibetrages könnte sich am durchschnittlichen Unterhaltsbedarf eines Kindes orientieren, der nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung durch die zivilgerichtlichen Regelbedarfssätze als pauschalierter und altersgewichteter Unterhaltsbedarf berechnet wird. Durch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wird bereits die Hälfte des Regelbedarfs durch Steuer- und Transferleistungen berücksichtigt. Die andere Hälfte soll durch eine steuerliche Berücksichtigung in der Form einer Erhöhung des Kinderfreibetrages Niederschlag finden.

Für jedes unterhaltsberechtigte Kind wird seit 2009 ein Kinderfreibetrag in der Höhe von 220 Euro definiert, der das zu versteuernde Einkommen des Elternteils und somit die Höhe der Lohn- oder Einkommenssteuer mindert. Dieser Kinderfreibetrag muss erhöht werden.

ABSETZBARKEIT VON KINDERBETREUUNGSKOSTEN
AUSWEITEN

Seit 1. Jänner 2009 können die Kosten für die Betreuung von Kindern, die das zehnte Lebensjahr zum Beginn des Kalenderjahres noch nicht vollendet haben, bis zu einem Betrag von höchstens 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Die Betreuungsnotwendigkeit endet aber nicht mit dem zehnten Lebensjahr. Auch danach fallen Betreuungskosten an. Die Altersgrenze sollte daher mit dem Ende der Schulpflicht fixiert werden.

Seit dem Jahr 2009 gilt auch, dass Arbeitgeber für die Betreuung von Kindern unter zehn Jahren ihren Arbeitnehmern einen Zuschuss von bis zu 500 Euro pro Jahr und Kind steuer- und sozialversicherungsfrei gewähren können. Dafür ist Voraussetzung, dass die Kinderbetreuung entweder in einer öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtung, einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften entspricht, oder durch eine pädagogisch vergleichbar tätige Person erfolgt. Auch hier setzen wir uns für eine Ausweitung der Altersgrenze ein.

MODERNE
PENDLERHILFE

Österreich ist ein Land der Pendlerinnen und Pendler. Von den 3,5 Millionen unselbstständig Beschäftigen sind beinahe 850.000 Pendlerinnen und Pendler. Das ist fast ein Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele von ihnen legen täglich mehr als 20 Kilometer zum Arbeitsplatz zurück.

Pendlerinnen und Pendler wenden besonders viel Zeit und Energie auf, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Diese Ressourcen fehlen ihnen im Familienleben und in der Freizeit. Pendlerinnen und Pendler haben weniger Freizeit, weniger Ruhephasen, weniger Regeneration als andere arbeitende Menschen. Dazu kommen die enorm hohen Kosten für die Fahrten. Pendlerinnen und Pendler fahren oft sehr weite Strecken, um ihren Arbeitsplatz überhaupt zu halten. Jeder finanzielle Ausgleich für Pendlerinnen und Pendler ist immer nur eine kleine materielle Entschädigung dafür.

Daher hat der ÖAAB ein Modell entwickelt, das eine gerechtere Entlastung der Pendlerinnen und Pendler garantieren soll. Ehrlichkeit bei der Bewertung des Aufwandes, den die Pendlerinnen und Pendler haben, mehr Kostenwahrheit und mehr Transparenz stehen im Mittelpunkt.

Es ist nicht einzusehen, warum Selbstständige ihre Fahrten, die sie für die Erwerbsarbeit zurücklegen, kilometergenau abrechnen und steuerlich absetzen können, Unselbstständige aber nicht. Hier soll es zu einer Systemänderung kommen. Auch für Unselbstständige sollen die für ihre Arbeit tatsächlich zurückgelegten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden können. Für diese Menschen soll der Steuerfreibetrag mindestens 1.000 Euro ausmachen und mit einem maximalen Steuerfreibetrag von 6.000 Euro gedeckelt sein. Dieser maximale Steuerfreibetrag entspricht einer jährlichen Kilometerleistung von etwa 30.000 Kilometern und einer einfachen Wegstrecke von 65 Kilometern.

Wenn jemandem zugemutet werden kann, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Arbeit zu fahren, soll zunächst der Arbeitgeber die Möglichkeit haben, einen Zuschuss zu den Fahrtkosten zu gewähren. Dieser Zuschuss müsste steuer- und sozialversicherungsfrei sein. Wenn der Arbeitgeber einen solchen Zuschuss nicht gewährt, dann soll das obige neue System der Pendlerhilfe zur Hälfte angewendet werden können. Dann soll pro Kilometer ein Betrag von 0,21 Euro geltend gemacht werden können. Der jährliche Steuerfreibetrag soll dann höchstens 3.000,00 Euro betragen dürfen.

Wer weniger als 11.000 Euro brutto im Jahr verdient, zahlt keine Lohnsteuer und kann daher auch kein Pendlerpauschale geltend machen. Auch die Anhebung des Pendlerpauschales um zehn Prozent als Ausgleich für die Erhöhung der Mineralölsteuer brachte diesen Einkommensgruppen nichts. Deshalb wurde der Pendlerzuschlag eingeführt. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung können Pendlerinnen und Pendler mit wenig Einkommen jetzt bis zu 251 Euro an Negativsteuer im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung ausbezahlt erhalten. Da dieser Betrag keineswegs den realen Kosten der Pendlerinnen und Pendler entspricht, ist eine Erhöhung der Negativsteuer für Niedrigverdiener geboten. Denn wir wollen eine Pendlerhilfe Neu, die sich an den tatsächlich gefahrenen Kilometern orientiert (Berechnung mittels Kilometerrechner im Finanzministerium). Alle Pendlerinnen und Pendler – auch Lehrlinge und Teilzeitkräfte mit einem nicht lohnsteuerpflichtigen Einkommen (bis 1.200 Euro brutto) – sollen eine Pendlerhilfe erhalten.

Ein Kilometerrechner etwa auf der Homepage des Finanzministeriums, muss bei genauer Eingabe der Wohn- bzw. Arbeitsadresse die tatsächliche und steuerrechtlich verbindliche Kilometeranzahl ermitteln. Fehlinterpretationen wären daher ausgeschlossen.

Benachteiligung von Frauen überwinden

Das derzeitige System des Pendlerpauschales benachteiligt Teilzeit-Kräfte, somit vorwiegend Frauen. Denn das Pendlerpauschale kann nur geltend machen, wer mindestens elf Tage im Monat zum Arbeitsplatz fährt. Das ist bei den meisten Teilzeit-Kräften nicht der Fall, und Teilzeit-Kräfte sind mehrheitlich Frauen. Diese tragen vielfach auch die größere Last bei der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit und sollten auch deshalb für das Pendeln eine entsprechende Entschädigung bekommen.

Im Sinne von Ehrlichkeit, Kostenwahrheit und Transparenz stellt das ÖAAB-Modell ausschließlich auf die zurückgelegten Kilometer ab und überwindet die Benachteiligung von Frauen.

JOBTICKET
STEUERLICH ENTLASTEN

Ein Jobticket ist ein ermäßigtes Jahresticket für die öffentlichen Verkehrsmittel – zur Verfügung gestellt vom Arbeitgeber. Der Arbeitgeber zahlt dafür jeden Monat pro Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter eine bestimmte Summe an den Betreiber des öffentlichen Verkehrsmittels.

Seit Jänner 2011 sind vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Fahrkarten für Arbeitnehmer aller Branchen steuerfrei – allerdings nur dann, wenn die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf das Pendlerpauschale haben. Das gilt also nur für jene, deren Arbeitsweg 20 Kilometer weit oder weiter ist. Für alle anderen gilt: Fahrtickets, die sie von ihrem Arbeitgeber erhalten, werden als Sachbezug besteuert.

Mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet nicht am Wohnort. Aber nicht einmal die Hälfte dieser Erwerbstätigen erhält das Pendlerpauschale und hat somit Anspruch auf das begünstigte Jobticket. Das ist ungerecht.

Das Jobticket bietet ein win/win-Szenario, bei der alle Beteiligten profitieren. Der Arbeitgeber gewährt eine vernünftige Unterstützung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen günstig, bequem und stressfrei zur Arbeit. Der Umweltschutz wird durch die Reduktion der Emissionen gestärkt. Ein weiterer positiver Effekt ist die bessere Auslastung und ein höherer Kostendeckungsgrad der öffentlichen Verkehrsmittel, was wiederum das Budget entlastet.

Das Jobticket soll für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Mobilität.

Zu einem solch fairen Beihilfensystem für unsere Pendlerinnen und Pendler gehört auch die Schaffung eines speziellen Tickets für Teilzeitkräfte, das die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver und damit auch gerechter macht. So muss es neben Monats- und Jahresfahrkarten auch Punktekarten für Teilzeitkräfte geben, die nicht jeden Werktag in der Woche zur Arbeit fahren und für die sich die normalen Fahrkarten daher nicht rechnen. Das ist ein wichtiger familien- und verkehrspolitischer Beitrag und schont auch die Umwelt.

STEUERBEGÜNSTIGUNG
FÜR ESSENSGUTSCHEINE

Die Steuerfreibeträge für Essenszuschüsse und Sachzuwendungen wurden seit dem Jahr 1994 nicht mehr angehoben. In diesem Zeitraum von nunmehr 16 Jahren ist der Verbraucherpreisindex aber um 32,5 Prozent gestiegen. Es ist daher höchst an der Zeit, den durch die Inflationsrate stark geschmälerten Steuervorteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder um mindestens 50 Prozent zu erhöhen.

Die Zuschüsse der Arbeitgeber in Form der Essensgutscheine erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein geregeltes Mittagessen eingenommen wird. Dies ist im Sinne der betrieblichen Gesundheitsförderung ein erstrebenswertes Ziel.

Die notwendige Erhöhung der Steuerfreigrenzen bei den Essensgutscheinen hätte aber auch für die Wirtschaft insgesamt und die Sicherung von Arbeitsplätzen sehr positive Effekte. Die Gutscheine können nicht angespart, sondern müssen vielmehr bei österreichischen Vertragspartnern eingelöst werden. Damit bleibt die Wertschöpfung im Land.

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER:
REALWIRTSCHAFT FÖRDERN, SCHULDEN BREMSEN

Neben hohen Staatsverschuldungen war die Entkoppelung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft eine der Ursachen der Finanzkrise. Diese Entkoppelung drückt sich unter anderem in gehandelten Volumina aus, die weit größer sind, als die Wertschöpfung in der Realwirtschaft. Selbst ein niedriger Steuertarif auf grenzüberschreitende Finanztransaktionen würde nennenswerte Steuererlöse erzielen und damit neben Maßnahmen im Interesse von Bildung und Arbeit auch Schuldenbremsen und den Schuldenabbau begünstigen.

Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene

Um die Finanzwirtschaft an der gesellschaftlichen Verantwortung zu beteiligen, tritt der ÖAAB für die Einführung einer Transaktionssteuer wenn möglich auf internationaler, jedenfalls aber auf europäischer Ebene ein. Der Steuersatz, mit dem sämtliche grenzüberschreitende Finanztransaktionen besteuert werden sollten, könnte sich in einer weiten Bandbreite zwischen 0,05 und 1,0 Prozent bewegen. Angesichts der großen Volumina, die täglich auf den internationalen Finanzmärkten verschoben werden, würden auch mit Steuersätzen an der Untergrenze dieser Bandbreite nennenswerte Steuererlöse erzielt. 

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