Der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund findet die Gebarungskontrolle für Betriebsräte in Österreich ausbaufähig und wünscht sich "vernünftige Prüfungsinstanzen" auch für eine externe Überwachung.
Konkret schlägt ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl vor, dass künftig "Kommissionen", gebildet von Betriebsräten aus anderen Bundesländern, "stichprobenartige Kontrollen" durchführen könnten. Mandl vermisst ein "funktionierendes Prüfungs- und Revisionssystem für Betriebsräte", sagt er. Das interne Verfahren mit vor Ort gewählten Rechnungsprüfern sei "in Ordnung", aber ausschließlich intern reiche nicht.
Sein Vorschlag: Betriebsräte sollten "stichprobenartig" geprüft werden, und zwar von Kommissionen aus Rechnungsprüfern anderer Betriebsräte aus drei anderen Bundesländern. Ein Salzburger Betriebsrat könnte so beispielsweise von einer Kommission von drei Betriebsräten aus Kärnten, Oberösterreich und Tirol kontrolliert werden. "Das erhöht die Transparenz und stärkt hoffentlich den guten Ruf der Betriebsräte", glaubt Mandl. Der ÖAAB-Generalsekretär sieht nun die Gewerkschaft gefordert, für die entsprechenden Strukturen zu sorgen.
Anlass für Mandls Wunsch nach mehr Betriebsratskontrolle ist das Bekanntwerden einer anonymen Anzeige gegen Robert Wurm, Zentralbetriebsratsvorsitzender der ÖBB-Postbus. Er wird darin beschuldigt, Spendengelder für in Not geratene Mitarbeiter oder deren Angehörige teilweise veruntreut zu haben. Die Postgewerkschaft wies die Vorwürfe zurück. Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien. (apa/red)
