ÖVP-Konsumentensprecherin: Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung überfällig
"Wie schon bei der Telefonabzocke war Infrastrukturministerin Bures auch bei der Vorratsdatenspeicherung säumig" sagte heute, Dienstag, ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Abg. Gabriele Tamandl, zur Tatsache, dass Bures nunmehr auch bei der Vorratsdatenspeichern aktiv geworden ist. Schließlich hätte Österreich die Vorratsdatenspeicherung bereits bis 15. März 2009umsetzen sollen. Die Verantwortung für die Zeitverzögerung liege einzig und allein beim BMVIT.
Seit März 2006 schreibt eine EU-Richtlinie für Anbieter von Telekommunikationsdiensten die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwischen sechs und 24 Monate lang auf Vorrat vor. "Diese Datensammlung soll bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern helfen. Es ist wichtig, dass unsere Strafverfolgungsbehörden technisch modern ausgestattet sind, wobei natürlich die Grundrechte gewahrt bleiben müssen und das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist", so Tamandl abschließend.
