SPÖ-Länderorganisationen schüren Verunsicherung
"Als wichtigster Leistungsträger in unserem Land darf der Mittelstand mit einer Eigentumssteuer nicht doppelt belastet werden", stellt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger zu den Eigentumssteuerplänen der SPÖ-Länderorganisationen klar, und weiter: "Statt aber von der SPÖ ein klares Bekenntnis gegen die Belastung des Mittelstandes zu hören, schüren SPÖ- Länderorganisationen von Oberösterreich bis ins Burgenland mit Unterschriftenaktionen und so genannten Informationskampagnen weiter Verunsicherung unter den Menschen. Die SPÖ wäre hier dringend gefordert, endlich für eine klare Linie zu sorgen – auch und vor allem innerhalb der eigenen Partei. Will die SPÖ über sieben Punkte hinaus auch einen achten Punkt 'Vermögenssteuer auf Eigentum', ja oder nein?"
Fakt ist: Eine Eigentumssteuer, wie sie bis 1993 bestanden hat und wie sie von der SPÖ bei ihrem vergangenen Parteitag beschlossen wurde, wäre eine reine Mittelstandssteuer. Jeder steuerpflichtige Österreicher müsste jährlich ein Vermögenssteuerformular ausfüllen und Kontonummer, Sparbuchnummer inklusive Guthaben, Haus, Grundstück und sämtliche Wertgegenstände auflisten und den Behörden melden. Dafür würden dann wieder kräftig Steuern fällig.
"Nach ihrem Linksruck beim Parteitag hat die SPÖ den Leuten suggeriert, dass nur einige wenige Reiche von der Eigentumssteuer betroffen wären", so Wöginger. Die ÖVP hat dagegen immer auf die Wahrheit gepocht: Eine Eigentumssteuer hieße in Wirklichkeit, dass wieder der Mittelstand allein zur Kasse gebeten würde. "Als Partei der Mitte werden wir daher unseren Weg, das Eigentum zu schützen, auch in Zukunft fortsetzen. Angesichts der großen Herausforderungen im Herbst werden alle ihren Beitrag leisten müssen, auch die Reichen. Aber sicher nicht schon wieder der Mittelstand alleine", stellt der ÖVP-Sozialsprecher abschließend klar.
