Christoph Zarits: Die Reform der Sozialversicherungen als Zeichen der neuen sozialen Gerechtigkeit

„Wir wollen eine leistungsfähige, moderne und bürgernahe Sozialversicherung. Dafür braucht es echte Veränderungen und Einsparungen in der Verwaltung. Die über Jahrzehnte aufgeblähte Struktur wird nun endlich beseitigt“, zeigt sich ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Christoph Zarits über die von der Bundesregierung präsentierte Reform der Sozialversicherung erfreut.


Die geplante Reform bringt nicht nur eine Verschlankung der Sozialversicherungsträger von 21 auf fünf, sondern nutzt auch die Sparpotentiale durch Nichtnachbesetzung bei natürlichen Abgängen und einer Reduktion der 90 Verwaltungsgremien um zwei Drittel. Statt neun Gebietskrankenkassen wird es künftig die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) geben – sie ist zuständig für Beiträge, Budget- und Personalhoheit.


„Damit wird ein weiteres Wahlversprechen umgesetzt, und es zeigt, dass wir im System sparen, nicht bei den Menschen. Die derzeitige Situation von 21 unterschiedlichen Systemen zur Pflichtversicherung mit unterschiedlichen Leistungsansprüchen ist nicht fair. Dies wird durch die Reform bereinigt. Gleiche Beiträge für gleiche Leistungen. Es werden auch keine Spitäler geschlossen, und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich darauf verlassen, dass es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommt“, erklärt Zarits.


Die durch die Reform freiwerdenden finanziellen Mittel von 1 Milliarde Euro sollen den Patientinnen und Patienten zugutekommen. „Das zusätzliche Geld wird in die Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin investiert. Dadurch schaffen wir eine neue soziale Gerechtigkeit bei der der Patient wieder im Mittelpunkt steht. Wir investieren vor allem in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, die Finanzierung der Landarztstipendien und die Erhöhung der Anzahl von Kassenärzten“, so Zarits abschließend. 


Bis Ende November 2018 soll die Beschlussfassung im Parlament erfolgen, sodass die entsprechenden Gesetze mit den erforderlichen Übergangsbestimmungen bereits im ersten Quartal 2019 in Kraft treten können.


Mehr Infos finden Sie hier: Download: sv-reform.pdf (357.00 KB)

https://www.oevp.at/Reform-der-Sozialversicherungen

 


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