Reform der Mindestsicherung als neue soziale Gerechtigkeit

Die Mindestsicherung soll eine Hilfe sein, für jene, die Hilfe brauchen, aber keine Unterstützung für die, die einen Beitrag leisten könnten, aber nicht wollen. Besonders Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung werden nun profitieren. Mit der Reform der Mindestsicherung ist eine langjährige Forderung des ÖAABs erfüllt worden. 


„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein notwendiges soziales Netz für Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, weil sie für ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft aufkommen können. In den vergangenen Jahren ist sie allerdings mehr und mehr zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen, hier gab es einen eindeutigen Handlungsbedarf, auch damit unser Sozialsystem weiterhin finanziert werden kann. Für uns ist klar: Arbeit muss sich lohnen. Diese Reform trägt dazu bei“, so ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Christoph Zarits anlässlich der Pläne der Bundesregierung zur Reform der Mindestsicherung.


„Ein spürbarer Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Transfereinkommen sollte den Menschen einen Anreiz verschaffen, wieder in Beschäftigung zu gehen. Doch das ursprüngliche System hat hier leider versagt. Daher gab es einen dringenden Handlungsbedarf, auch um unseren Sozialstaat zu schützen“, so Zarits weiter.


„Mit der Mindestsicherung Neu soll aber auch jenen Menschen geholfen werden, die unsere Unterstützung brauchen, weil sie für ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft aufkommen können. Es freut mich daher besonders, dass unsere langjährige Forderung erfüllt wurde. Ein faires, gerechtes und nachhaltiges System im Zeichen der neuen sozialen Gerechtigkeit schützt unser Sozialsystem und gewährleistet weiterhin für jene Unterstützung, die sie auch wirklich brauchen“, betont der ÖAAB-Generalsekretär abschließend.



Die wichtigsten Fragen:


Wie hoch wird die Mindestsicherung Neu ausfallen?

Max. 863 Euro für Alleinstehende oder 1.208 Euro für Paare. Für Kinder wird es gestaffelte Beiträge geben. Für Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende wird es Zuschläge geben.


Wer hat Anspruch auf die Mindestsicherung Neu?

Österreichische Staatsbürger haben Anspruch auf die volle Mindestsicherung. Asylberechtigte bekommen sie nur dann, wenn sie Deutschkenntnisse oder berufliche Qualifikationen nachweisen können. Asylwerber haben keinen Anspruch.


Wird auf Vermögenswerte vor dem Bezug der Mindestsicherung zugegriffen?

Es gehört zum Wesen der Mindestsicherung, dass Vermögenswerte grundsätzlich einzusetzen sind, bevor Mindestsicherung zusteht – das war auch bisher so. Neu ist, dass das Vermögen nun besser geschützt wird. Bei der pfandrechtlichen Sicherstellung bei eigenem Wohnbedarf wird statt einer sechs-monatigen eine drei-jährige Schonfrist eingezogen. Außerdem darf Vermögen von rund 5.200 Euro pro Bezugsberechtigtem künftig nicht mehr verwertet werden – bisher waren es 4.300 Euro.


 

 

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