Uns geht es darum, das Bestmögliche für die arbeitenden Menschen rauszuholen!

Seit Anfang November laufen die Regierungsverhandlungen zwischen der neuen Volkspartei und den Grünen auf Hochtouren. Ziel ist es dabei, rasch eine stabile Regierung zu bilden, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen und die notwendigen Veränderungen umzusetzen. Der ÖAAB hat dabei einige Ideen und Vorschläge, die er in die Regierungsverhandlungen eingebracht hat.  Besonders in den Themenbereichen steuerliche Entlastung, Pflege, Bildung und Sicherheit machen wir uns stark, um unsere Konzepte in die Umsetzung zu bringen.              


Eine Steuerreform mit Hausverstand

Nach der Einführung des Familienbonus Plus, der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und der steuerlichen Erleichterung für Geringverdiener durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge ist es nun wesentlich, auch die Steuerstufen zu senken. Dabei sollen die derzeit geltenden 25, 35 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent herabgesetzt werden. Zusätzlich soll künftig eine steuerfreie Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmensgewinn bis 3.000 Euro im Jahr möglich sein. Auch die Zahl der begünstigten Überstunden soll angepasst werden. Eine Befreiung von staatlichen Gebühren beim Kauf der ersten Wohnung bzw. der Errichtung des ersten Hauses soll gerade jungen Menschen eine Entlastung beim Erwerb des Eigenheims bringen. Zusätzlich muss die kalte Progression abgeschafft werden.


Pflege ist eine Frage der Menschlichkeit

Österreich wird immer älter. Ein Altern in Würde ist dabei wesentlich. Unser oberstes Ziel ist eine nachhaltige Lösung der Pflegefrage. Unsere fünf Ziele sind dabei: Die bessere Unterstützung für pflegende Angehörige, die Qualifizierung, eine gute Ausbildung und eine ordentliche Entlohnung von Pflegepersonal, die Neuaufstellung der Organisation der Pflege, die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung und die Nutzung von Technologie und Innovation in der Pflege. 


Chancen durch Bildung und Lehre

Die Kinder und Jugendlichen sind unsere Zukunft. Damit das nicht nur ein Stehsatz bleibt, braucht es eine Weiterentwicklung unseres Bildungssystems, aber auch eine Verbesserung des Images der Lehre. 

Der Ausbau der frühkindlichen Betreuung orientiert an den Bedürfnissen von Eltern und Kindern, besonders in Hinblick auf Randzeiten sowie die Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer z.B. mit mehr Unterstützungs- und Assistenzpersonal in der Schule, aber auch die Verbesserung der Entlohnung für Pädagoginnen und Pädagogen sowie Assistentinnen und Assistenten im elementar- und hortpädagogischen Bereich sind dabei wesentliche Schritte.

Eine Attraktivierung der Lehre – nicht zuletzt durch mehr berufliche Orientierung für Mädchen und Buben – ist an der Zeit. Die ersten Schritte sind mit der Lehrlingsoffensive bereits gesetzt worden. Hier gilt es auch, mehr Angebote für „Lehre und Matura“ zu schaffen. Auch eine Mindestlehrlingsentschädigung von 500 Euro im ersten Lehrjahr und die Durchlässigkeit in der Lehrlingsausbildung in Richtung Hochschule und andere Ausbildungsformen sollen das Image der Lehre verbessern.


Mehr Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher

Die Polizei für die Herausforderungen der Zukunft zu modernisieren, steht im Mittelpunkt unserer Forderungen: Viele neue Technologien, die uns den Alltag erleichtern, können auch für kriminelle Zwecke eingesetzt werden. Daher muss die Polizei ihre Ausbildung stärker auf zukünftige Bereiche der Kriminalität ausrichten, aber auch den Polizistinnen und Polizisten zeitgemäße Möglichkeiten geben, die neuen Technologien zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen. Auch ist es wichtig, das Bundesheer zukunftsfit zu machen und die Miliz zu stärken: Es ist entscheidend, dass das Heer im Krisenfall einsatzfähig ist und seine Aufgaben erfüllen kann. Eine positive und spürbare Budgetentwicklung für die Landesverteidigung ist dafür ein notwendiger Schritt. Im Rahmen eines leistungsfähigen Mischsystems (Kader, Grundwehrdienst, Miliz) spielt auch die Miliz eine wichtige Rolle. Und auch der Grundwehrdienst soll attraktiver werden.

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