Homeoffice - Die gültige Rechtslage

Die Coronavirus-Krise hat die Arbeitswelt verändert. Als im März klar wurde, dass auch Österreich nicht vom Coronavirus verschont bleiben würde, musste alles schnell gehen – auch der Umstieg von der Arbeit im Büro auf Homeoffice. Vielerorts wurden innerhalb kürzester Zeit Monitore abmontiert, Laptops ausgegeben, digitale Kommunikationstools aufgesetzt und neue Arbeitsmethodiken organisiert. Nach wie vor wird Homeoffice vielerorts genutzt. Finden Sie hier die wesentlichen arbeitsrechtlichen Informationen zu dem Thema. 


Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig zum Homeoffice verpflichten oder hat der Arbeitnehmer sogar Anspruch auf Homeoffice?

Homeoffice (=Teleheimarbeit) ist einerseits von der vertraglich vereinbarten Tätigkeit und andererseits von den konkret verfügbaren, technischen Voraussetzungen abhängig.


Zuerst empfehlen wir einen Blick in den Arbeitsvertrag bzw. den anwendbaren Kollektivvertrag und eine allfällige Betriebsvereinbarung, um festzustellen, ob dort bereits Regelungen für Homeoffice beinhaltet sind.


Findet sich keine Vorab-Regelung so gilt grundsätzlich, dass eine Vereinbarung über Homeoffice abgeschlossen werden muss. Diese Vereinbarung muss nicht unbedingt schriftlich getroffen werden, aber prinzipiell vom Willen beider Vertragspartner getragen sein. Eine schriftliche Vereinbarung ist allerdings zu empfehlen und sollten darin die Rahmenbedingungen, die Dauer und Beendigungsmöglichkeiten des Homeoffice geregelt werden.


Homeoffice ist daher zwar grundsätzlich einvernehmlich zu vereinbaren, allerdings kann eine solche Vereinbarung auch nicht ohne Konsequenzen in jedem Fall abgelehnt werden, sondern ist auf die jeweiligen Interessen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen.


Homeoffice kann insbesondere während der Quarantäne des Arbeitnehmers nach dem Epidemiegesetz vereinbart werden, da diese Maßnahme die Arbeitsfähigkeit nicht berührt.


Kommt beispielsweise der Arbeitnehmer dem Wunsch des Arbeitgebers auf Abschluss einer Homeoffice-Vereinbarung grundlos nicht nach, kann dies einen personenbezogenen Kündigungs(rechtfertigungs)grund darstellen.


Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Homeoffice an, weil dieser Angehöriger einer Risikogruppe iSd § 735 ASVG ist, so hat dieser – bei sonstigem Entfall seines Freistellungsanspruchs unter Entgeltfortzahlung – dieses Angebot anzunehmen.


Ein Recht auf Homeoffice ist wohl denjenigen Arbeitnehmern zuzusprechen, die nicht nur der Risikogruppe angehören, sondern auch ein Recht auf tatsächliche Beschäftigung haben (z.B. Arbeitnehmer in Ausbildung).


In Betrieben mit Betriebsrat gilt: Homeoffice ist – wenn zumindest 13 Wochen dauernd und nicht bereits im Arbeitsvertrag vereinbart – arbeitsrechtlich als dauernde Versetzung einzustufen und einem allenfalls bestehenden Betriebsrat mitzuteilen.


Welche Arbeitsmaterialien muss der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zur Verfügung stellen? Hat der Arbeitnehmer bei Verwendung eigener Arbeitsmittel Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen?

In der Theorie hat der Arbeitgeber die Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen und hat auch die durch Homeoffice anfallenden Kosten (Strom, Druckerpatronen etc.) zu tragen. Sofern darüber keine einvernehmliche Regelung erzielt werden kann, könnte es aus praktischer Sicht für den Arbeitnehmer schwierig sein nachzuweisen, in welcher Höhe derartige Kosten tatsächlich aufgelaufen sind.


Keine Pflicht des Arbeitgebers besteht zur Einrichtung des Arbeitsplatzes, sprich Arbeitstische, Arbeitsflächen und Sitzgelegenheiten sind vom Arbeitnehmer bereitzustellen.


Jeweils abweichende Regelungen können – solange sie nicht sittenwidrig sind – vereinbart werden. Sittenwidrig wäre etwa die Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer seinen privaten PC verwenden muss und dafür keinerlei Kostenersatz erhält.


Ist ein Unfall im Homeoffice ein Arbeitsunfall?

Für die Dauer von Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz gilt der Aufenthaltsort während des Homeoffice als Arbeitsstätte und sind Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen, als Arbeitsunfall zu qualifizieren. Darunter fallen nunmehr auch diverse Wegunfälle (z.B. Arztwege) oder Unfallereignisse im Zusammenhang mit der Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse (z.B. WC-Besuch, Nahrungsaufnahme), die sich während der Arbeitszeit im Homeoffice ereignen.


Diese Bestimmung ist auf Versicherungsfälle, die sich ab 11.03.2020 ereignet haben, anwendbar und gilt bis 31.12.2020.


 

 

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