Populistisches Wahlzuckerl soll abgeschafft werden, nicht die Hacklerregelung!

Am 19. September 2019 haben SPÖ und FPÖ im Nationalrat gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS in blankem Populismus die Einführung der neuen Hacklerregelung ohne Abschläge beschlossen. Seit 1. Jänner 2020 ist diese Regelung nun in Kraft. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, diese ungerechte Regelung zu reparieren, aber keinesfalls diese Pensionsart abzuschaffen.  



„Die SPÖ soll aufhören die Angst der Menschen zu schüren. Die Langzeitversichertenregelung - die sogenannte Hacklerregelung - wird es auch weiterhin geben, nur eben ohne das Wahlzuckerl von September 2019. Diese Ungerechtigkeit, die damals in einer Nacht und Nebel Aktion beschlossen wurde, gegenüber den Menschen, die ab 2014 mit Abschlägen frühzeitig in Pension gegangen sind, soll angepasst werden“, stellt ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Christoph Zarits klar.


„Es muss jetzt gehandelt werden, damit auch die kommenden Generationen von dem Umlagesystem profitieren, auf dem unser System aufgebaut ist! Es geht nicht, dass wir heute das Geld von morgen ausgeben. Das sollte doch auch den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie langsam einleuchten“, so Zarits weiter.


„Die SPÖ misst hier mit zweierlei Maß. Es wurde 2010 mit dem leider viel zu früh verstorbenen Rudolf Hundstorfer verhandelt, und damals das Bonus-Malus-System letzten Endes gemeinsam unter einem SPÖ-Bundeskanzler und SPÖ-Sozialminister eingeführt. Und warum dieses Paket kurz vor der Wahl 2019 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion sozusagen wieder verändert wurde, und damit das ganze System ins Chaos gestürzt wird, das versteht niemand. Die Menschen können  sich auch weiterhin auf uns verlassen. Wir sorgen dafür, dass unser Pensionssystem nicht in Gefahr gebracht wird. Außerdem ist die Neuregelung höchst unfair gegenüber allen jungen Leuten, und auch gegenüber denen, die vor Kurzem mit Abschlägen in Pension gegangen sind, gegenüber Frauen, die davon bis 2027 ausgeschlossen sind, und gegenüber Polizisten und anderen öffentlich Bediensteten, die ebenfalls ausgeschlossen sind“, betont der Generalsekretär.


„Unser Ziel ist es eine gerechte Regelung für alle zu finden und das Gesetz unter Einhaltung des Vertrauensschutzes bei Pensionen neu zu gestalten. Mit der Pensionsanpassung 2021 setzen wir einen ersten Schritt, für eine faire Pension nach jahrelanger Arbeit. Dabei profitieren alle  - besonders die Bezieherinnen und Bezieher von geringen Pensionen - und die Pensionsschere, zwischen Männern und Frauen, geht nicht durch ein populistisches „Wahlzuckerl“ weiter auseinander“, so Zarits abschließend.


 

 

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