Nehammer: Anti-Terror-Paket klares und starkes Zeichen gegen jede Form von Terror

Das am 16. Dezember im Ministerrat von Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab und Justizministerin Alma Zadic präsentierte Anti-Terror-Paket bringt gesetzliche Verschärfungen, strengere Waffengesetze und ein Terroristenregister, die elektronische Überwachung von Gefährdern sowie Schritte gegen die Verbreitung von extremistischem Gedankengut. 


Der jetzt vorgestellte erste Teil des Anti-Terror-Paketes ist ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen. So wird ein Gefährder-Register geschaffen, um Terroristen, ähnlich wie Sexualstraftäter, lebenslang speichern zu können. Damit können sie keine Waffenbesitzkarten ausgestellt bekommen und es wird verhindert, dass sie in kritischen Berufen, wie zum Beispiel im Sicherheitsbereich, arbeiten. 


Außerdem werden bedingt entlassene Gefährder elektronisch via Armband oder Fußfessel überwacht. 


Weiters wird die rechtliche Grundlage geschaffen, dass einem wegen terroristischer Straftaten Verurteilten die Doppelstaatsbürgerschaft entzogen werden kann. 


Eine Verschärfung des Waffengesetzes sieht vor, dass jede Ausstellung eines Waffenpasses und einer Waffenbesitzkarte vom Verfassungsschutz geprüft werden muss – Terrorverurteilte haben lebenslanges Waffenverbot. 


Durch weitere Verbote im Symbole-Gesetz soll die Verwendung und Verbreitung extremistischer Symbole und damit die Radikalisierung von Menschen unterbunden werden. Verboten werden zum Beispiel die Symbole islamistischer und terroristischer Vereinigungen, aber auch jene der Identitären Bewegung Österreichs.  


Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Reform des Verfassungsschutzes – diese hat bereits im Februar dieses Jahres begonnen. Teile davon, wie die Ausbildungsreform, oder gesetzliche Vorbereitungen sind schon umgesetzt. Im nächsten Jahr geht die Reform in die operative Umsetzung. 


„Ziel von Terror und Hass ist, unsere Gesellschaft zu spalten. Mit dem Anti-Terrorpaket zeigen wir als Bundesregierung, dass Terroristen genau das Gegenteil erreichen, denn wir lassen das nicht zu. Wir verteidigen unsere Freiheit und Demokratie entschlossen und mit aller Kraft. Ein Grundsatz des Pakets ist klar: Wenn wir unser aller Freiheit schützen wollen, dann müssen wir die Freiheit dieser wenigen Menschen einschränken.“, so Karl Nehammer abschließend. 


Unsere Website verwendet Cookies. Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Mehr Infos