Europatag: Starkes Sicherheitsnetz auch in Zukunft
Der Europatag wird alljährlich am 9. Mai für Frieden und Einheit in Europa begangen. Wir begehen damit den Jahrestag der „Schuman-Erklärung“ im Jahr 1950, die die Grundlage für die europäische Zusammenarbeit bildete. Seit 30 Jahren ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Drei Jahrzehnte, in denen die EU nicht nur als Wirtschafts- und Friedensprojekt gewirkt hat, sondern zunehmend auch als Garant für Sicherheit, Stabilität und Zusammenhalt innerhalb Europas.
„Gerade in Zeiten globaler Krisen, wachsender Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen zeigt sich: Die Europäische Union ist unser stärkstes Sicherheitsnetz – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich“, betont ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Lukas Brandweiner anlässlich des heutigen Europatages. „Von der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu Katastrophenschutz, Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung ist eines klar: Europa schützt.“
Der europäische Schulterschluss habe es ermöglicht, gemeinsame Herausforderungen wie Pandemie, Energiekrise und Migration besser zu bewältigen. Die enge Zusammenarbeit bei der Verteidigung kritischer Infrastruktur, bei Cybersecurity und im Kampf gegen organisierte Kriminalität sei unverzichtbar geworden, so Brandweiner weiter
„Vor 30 Jahren hat Österreich die europäische Integration geschafft. Möglich geworden war das nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Wiedervereinigung Europas. Europa kann seither endlich ‚mit beiden Lungenflügeln atmen‘, wie Papst Johannes Paul II. es formuliert hat“, so Lukas Mandl, längstdienender Europaabgeordneter der ÖVP. Sein Arbeitsmotto lautet „Rot-Weiß-Rot in Europa“.
„Wir verdanken das heutige Europa Generationen vor uns, die es aufgebaut haben. Durch die ständige Vertiefung und Verbesserung ist die EU stärker geworden. Jetzt ist es an uns, der nächsten Generation ein Europa mit Stärke nach innen und Freiheit nach außen zu übergeben“, betont Mandl. Dafür brauche es „unter anderem dringend die Arbeit am wirtschaftlichen Aufschwung durch weniger Regulierung und mehr Chancen. Nur auf dieser Basis werden die europäischen Sozialsysteme aufrechtzuerhalten sein. Sie sind bei Weitem die am meisten ausgebauten der Welt“, so Mandl.
Als Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament hatte Mandl in der Vorperiode mehr als drei Jahre lang im Innenausschuss des Europaparlaments das Asyl- und Migrationspaket verhandelt. „Wir haben am Schluss eine Mehrheit im Europaparlament erzielt. Seit der Europawahl gibt es noch bessere Mehrheitsverhältnisse für die Umsetzung dieses wichtigen Pakets: Denn jetzt geht es etwa um schnellere Abschiebungen. Der Vorschlag der EU-Kommission, der unter Federführung des österreichischen Kommissars Magnus Brunner entstanden ist, geht in die richtige Richtung. Wer das Asylrecht durch Straftaten verwirkt, soll schneller abgeschoben werden. Wer die Kooperation mit den Behörden verweigert, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen und darüber hinaus soll die Möglichkeit zur Inhaftierung erleichtert und die mögliche Dauer erhöht werden“, erklärt Mandl.
„Rund um den Europatag am 9. Mai wollen wir nicht nur 30 Jahre Mitgliedschaft feiern, sondern auch bewusst machen, welche Rolle Europa für unsere Sicherheit spielt. Die Sicherheit Österreichs endet nicht an der Staatsgrenze – sie beginnt in Europa.
Ob bei Terrorabwehr, Grenzschutz oder Krisenreaktion: Nur im starken Verbund mit den EU-Mitgliedsstaaten kann Österreich seine Bevölkerung heute effektiv schützen“, erklärt Brandweiner weiter.
„Die Europäische Union ist kein Selbstzweck, sondern ein Projekt für die Menschen – für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Es liegt an uns, dieses Europa weiter zu stärken und gemeinsam mutig in die Zukunft zu gehen“, so die beiden ÖAABler abschließend.
9. Mai 2025