Weniger Populismus an Tankstellen, mehr Substanz in der Arbeit statt Showpolitik
Am 1. April soll die von der Bundesregierung geplante Spritpreisbremse in Kraft treten. Vorgesehen ist ein Gesetzespaket mit einer Novelle des Preisgesetzes sowie des Mineralölsteuergesetzes. Um dieses Paket beschließen zu können, ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig. Um diese zu erreichen, müssten die Grünen oder die FPÖ zustimmen. Doch die FPÖ stehe lieber an Tankstellen als politische Verantwortung zu übernehmen. Versorgung sichern und Preise dämpfen, das sei das Gebot der Stunde, so Brandweiner.
„Die geopolitische Krise im Mittleren Osten und Entwicklungen wie die Sperre der Meeresstraße von Hormus zeigen deutlich, wie schnell internationale Konflikte auch Österreich treffen können. Steigende Energiepreise und Unsicherheit auf den Märkten erfordern daher verantwortungsvolle politische Entscheidungen – rasch und ohne parteipolitische Inszenierung“, warnt ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Lukas Brandweiner.
„Das Ziel der Bundesregierung ist klar: Die Versorgung sichern und die Preise für Benzin und Diesel gesetzlich dämpfen. Dafür braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – und damit auch die Zustimmung der Opposition. Gerade in Krisenzeiten ist staatspolitische Verantwortung gefragt: Mitarbeiten statt zuschauen. Die FPÖ setzt hingegen auf populistische Schlagzeilen und versucht, aus der Krise politischen Profit zu schlagen. Einfache Schlagworte und Aktionen an Tankstellen sind nichts anderes als populistische Showpolitik“, so Brandweiner weiter.
„Jetzt braucht es Entscheidungen im Parlament statt Inszenierungen vor Zapfsäulen. Am Ende steht eine einfache Frage: Zuschauen und nichts tun – oder Verantwortung übernehmen und an den notwendigen Schrauben drehen“, so der Generalsekretär abschließend.